Ralf Geisthardt MdL
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Redebeiträge zur 37. Sitzung des Landtages

14.12.12 TOP 6: „Intensivierung der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide“

 

Herr Geisthardt (CDU):

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht ganz unbekannt, dass in unserem Land jeder im Rahmen der geltenden Gesetze seine Meinung sagen darf. Das hat in diesem Fall auch DIE LINKE getan, auch wenn so einiges, was Herr Köck vorgetragen hat, durchaus ein bisschen grenzwertig war.

 

(Herr Lange, DIE LINKE: Was denn? Was meinen Sie denn?)

 

‑ Ich komme noch darauf. ‑ Es gab im „Pressespiegel“ einen Artikel aus dem „Magdeburger Sonntag“ vom 8. Dezember 2012, in dem Kollege Gallert darüber gesprochen hat, dass Schnöggersburg dazu diene, den Bürgerkrieg im eigenen Lande zu üben; denn wozu brauche man sonst eine U‑Bahnstation. Das ist schon thematisiert worden.

 

(Zuruf von Herrn Lange, DIE LINKE)

 

Das zwingt mich wirklich dazu, etwas zu sagen, was ich sonst an dieser Stelle wahrscheinlich nicht getan hätte. Ich habe nämlich Bürgerkrieg real erlebt. Ich habe Verwundungen und Tod, von Minen zerfetzte Menschen gesehen. Ich habe gesehen, wie Zivilisten, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit oder wegen ihres Glaubens massakriert worden sind, in Gräbern gelegen haben. Ich glaube nicht, dass Sie wissen, was Bürgerkrieg ist, sonst hätten Sie eine solche Aussage nicht getroffen.

 

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

 

Wenn Sie in dieser Aussage ‑ es tut mir leid, dass ich das sagen muss ‑ Bürgerkriegsvorbereitung und Bundeswehr in einem Atemzug nennen, dann beleidigen Sie mich als Reservisten und die Bundeswehr insgesamt.

 

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)

 

Bürgerkriege gibt es in Syrien, im Niger, im Sudan zwischen Hutu und Tutsi, wo sich Millionen Menschen abgeschlachtet haben. Wenn Sie das anders gemeint haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dies korrigieren würden. Das wäre schön. Oder muss ich mich auf den alten „Hamlet“ zurückziehen und mit Polonius sagen: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode“?

 

(Heiterkeit bei der CDU)

 

Meine Damen und Herren! Die CDU ‑ das bezieht sich auf das, was der Kollege Hoffmann gefragt hat ‑ steht eindeutig ‑ das muss ich nicht extra wiederholen ‑ auf der Basis des Grundgesetzes. Es wird auch kein Bundeswehrangehöriger dahergehen und wird das Grundgesetz verletzen wollen, zumindest nicht wissentlich. Und wo es passieren kann, da wird ihm die Sache auf eine rechtsstaatliche Art und Weise um die Ohren fliegen, wie es besser nicht geht.

 

Meine Damen und Herren! Die Bedrohungsszenarien heute sind etwas anders als im Kalten Krieg. Damals gab es diese Vorstellung von den Panzerschlachten in der Rheinischen Tiefebene. Das ist heute anders. Heute gelten andere Szenarien: Guerillakampf, Terrorismus, asymmetrische Kriegsführung, Missachtung von internationalen Schutzzeichen. Was meinen Sie denn, warum in Afghanistan das Rote Kreuz überpinselt wird? ‑ Weil es als Zielmarkierung genommen wird.

 

Auf diese Umstände müssen wir unsere Soldaten vorbereiten. Dazu darf ich einmal Frau Undine Kurth zitieren. Sie hat in der Rede im Bundestag am 8. Dezember 2012 zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen“ erklärt:

 

„Wer sich zur internationalen Schutzverantwortung und Krisenprävention bekennt, der anerkennt auch, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht unvorbereitet in Krisengebiete entsandt werden können.“

 

(Zustimmung bei der CDU -Herr Borgwardt, CDU: Richtig!)

 

„Es ist eine gute und professionelle Ausbildung nötig. Daher ist es auch folgerichtig, dass die Bundeswehr auf ihren Standorten bestmögliche Ausbildungsvoraussetzungen schafft.“

 

(Zustimmung bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Recht hat sie, ausnahmsweise!)

 

Meine Damen und Herren! Deutschland und deutsche Soldaten werden nicht abseits stehen können, wenn es um den Erhalt oder die Schaffung von Frieden durch völkerrechtliche Mandate geht. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat am 28. November 2012 gesagt:

 

„Ich bin wahrscheinlich der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich habe weniger Angst vor deutscher Macht, als ich anfange, mich vor deutscher Inaktivität zu fürchten.“

 

Das hat er zwar auf die Eurokrise gemünzt, das gilt aber gleichermaßen für den militärischen Bereich im Rahmen internationaler Abkommen und Verträge.

 

(Zurufe und Unruhe bei der LINKEN)

 

‑ Das gefällt Ihnen nicht, was? ‑  Zur wirtschaftlichen Bedeutung des Truppenübungsplatzes unter Einbindung des Umlandes hat Herr Stahlknecht einige Ausführungen gemacht. Ich kann mich nicht entsinnen, dass eine große Menge an Bürgern aus den Umlandgemeinden hingekommen ist, als diese sogenannte Antikriegsdemonstration dort lief, um die Demonstranten dort zu unterstützen.

 

Frau Kurth hat das in dieser Debatte deutlich angesprochen:

 

„DIE LINKE spricht davon, dass die Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner gegen dieses Projekt“

 

‑ also Schnöggersburg ‑

 

„sei. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Keine der betroffenen Gemeinden hat dem Vorhaben widersprochen. Es wäre mir anders lieber, aber wir sollten hier bei der Wahrheit bleiben.“

 

Es wird mit Sicherheit auch keine Erhöhung des Übungsbetriebes geben, weil bereits jetzt die Kapazität voll ausgelastet ist. Vielleicht erinnern Sie sich gelegentlich daran, wie es früher bei der Sowjetarmee war: die endlosen Kolonnen, die kaputte Straßen hinterlassen haben, die eine hoch munitionsbelastete Heide hinterlassen haben. Von den Umweltfreveln will ich erst gar nicht reden, die mit einem Riesenaufwand behoben werden mussten. Mittlerweile ist dafür fast 1 Milliarde € ausgegeben worden. Aber darüber möchte ich erst gar nicht reden.

 

Sie wissen auch, dass alle Fraktionen vom Landeskommando eingeladen worden sind, sich vor Ort ein Bild zu machen. Wem Vorurteile nicht den Blick verdunkeln, der wird die Unterschiede zwischen der DDR-Zeit und der heutigen Zeit wahrscheinlich deutlich sehen.

 

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

 

Meine Damen und Herren! Wir sind uns, denke ich, hier im Hohen Hause einig, dass es nichts Wichtigeres gibt als den Erhalt des Friedens. Bert Brecht wird der schöne Satz zugeschrieben: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“. Meistens wird an dieser Stelle abgebrochen, natürlich ganz unabsichtlich; denn es folgt ein anderer Satz: „Dann kommt der Krieg zu Euch.“

 

Damit der Krieg, in welcher Gestalt auch immer, nicht zu uns kommt, damit der Frieden erhalten oder als Ultima Ratio auch erzwungen werden kann ‑ darum müssen auch Soldaten üben, damit sie ihren Auftrag von der Politik ‑ wir sind eine Parlamentsarmee ‑ mit geringster Gefährdung erfüllen können.

 

Ein unbewaffneter Friede ‑ das wäre auch mein Wunsch, und das wäre der Wunsch aller Soldaten, gleich welche Uniform sie tragen. Aber die Wirklichkeit in der Welt sieht noch ein bisschen anders aus.

 

Ich möchte zum Schluss noch einmal Frau Kurth zitieren:

 

„Es bleiben … große Zweifel, ob Sie“

 

‑ DIE LINKE ‑

 

„wirklich an einer Problemlösung interessiert sind, oder ob es Ihnen nicht eher darum geht, auf billigen Stimmenfang zu gehen. Konstruktiv ist Ihr Vorgehen jedenfalls nicht. ‑ Leider. Sie hatten Ihre Chance, die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide zu sichern, Sie haben sie nicht genutzt.“

 

Dem kann ich nichts hinzufügen. ‑ Danke.

 

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

 

 

Präsident Herr Gürth:

 

Danke, Herr Abgeordneter Geisthardt. Es gibt zwei Fragen. Möchten Sie diese beantworten?

 

 

Herr Geisthardt (CDU):

 

Gern.

 

 

Präsident Herr Gürth:

 

Dann zunächst Herr Abgeordneter Gallert.

 

 

Herr Gallert (DIE LINKE):

 

Noch einmal, Herr Geisthardt. Wissen Sie, dass ich die Vermutung geäußert habe, dass die Bundeswehr für einen Bürgerkriegseinsatz trainiert wird, kann bei Ihnen die Empörung auslösen. Ich sage Ihnen einmal: Wenige Tage nach dieser Pressekonferenz gab es überall überregionale Zeitungsmeldungen, dass in der Nähe von Havelberg, meiner alten Heimatstadt, die Bundeswehr eine groß angelegte Übung für eine Bürgerkriegssituation durchgeführt hat, um Evakuierungen vorzunehmen. Ja, sie trainieren für die Situation eines Bürgerkrieges. Das sind Pressemeldungen der Bundeswehr, die das enthalten.

 

Dazu sage ich noch einmal ausdrücklich: Das kann bei Ihnen dann dazu führen, mir Wahnsinn zu unterstellen. Trotz alldem ist das etwas, das nicht von mir kommt, sondern von der Bundeswehr selbst argumentiert wird.

 

 

Herr Geisthardt (CDU):

 

Lieber Kollege Gallert, ich bin sehr, sehr weit davon entfernt, Ihnen Wahnsinn zu unterstellen.

 

 

Herr Gallert (DIE LINKE):

 

Sie haben es eben getan.

 

(Herr Borgwardt, CDU: Nein, eben nicht!)

 

 

Herr Geisthardt (CDU):

 

Na ja, das mag Ihre persönliche Wahrnehmung sein. Ich erkläre öffentlich: Ich halte Sie nicht für wahnsinnig.

 

(Heiterkeit bei der CDU)

 

Diese Evakuierungsübungen, wollen Sie die in Afghanistan durchführen, wollen Sie die in Frankreich durchführen? Wen wollen Sie denn nehmen? Man hat dort Leute ausgesucht, man hat Soldaten dafür genommen, um dort zivile Evakuierungen zu üben.

 

Es gibt durchaus Gelegenheiten, für die man so etwas üben muss. Sie kennen doch das Problem ‑ ich brauche nur Entebbe zu nennen ‑, dass Botschaften besetzt werden oder dass es in einem urbanen Umfeld dazu kommt, dass Geiseln genommen werden. Um solche Dinge geht es dabei. Wo wollen Sie das üben? Das können Sie nur hier bei uns mit den Leuten, die Ihnen zur Verfügung stehen, üben. Oder wollen Sie irgendwelche Leute aus Afghanistan oder aus Tadschikistan einfliegen, die dann für sie die Spielpuppen bilden?

 

(Herr Lange, DIE LINKE: Das war doch gar nicht das Problem!)

 

 

Herr Gallert (DIE LINKE):

 

Es geht darum, dass sie Bürgerkriegssituationen trainieren. Die Bundeswehr.

 

(Unruhe bei der LINKEN)

 

 

Herr Geisthardt (CDU):

 

Die Bundeswehr trainiert keine Bürgerkriegssituation für das Inland. Das sage ich Ihnen hier noch einmal ganz eindeutig und offen, sondern es geht einfach darum, dass man sich auf Situationen vorbereiten muss, wo in einem Bürgerkriegsgebiet Leute evakuiert werden müssen.

 

(Herr Borgwardt, CDU: Das wissen Sie doch!)

 

Aber das sind Dinge, die muss ich Ihnen nicht erklären. Das wissen Sie ganz genau.

 

(Zustimmung bei der CDU)

 

 

Präsident Herr Gürth:

 

Es gibt zwei weitere Fragen. Zunächst der Abgeordnete Herr Wagner.

 

 

Herr Wagner (DIE LINKE):

 

Herr Geisthardt, noch einmal zu Ihrer Vermutung, dass unsere politische Positionierung in Friedensfragen billiger Stimmenfang sei. Nun haben Sie ausgeführt, dass nach Ihrem Befinden die Zustimmung zu den Antikriegsprotesten in der Colbitz-Letzlinger Heide in der Bevölkerung nur sehr gering war. Ich selbst war in diesem Antikriegscamp und in Letzlingen. Mein Eindruck war ein anderer. Aber, wenn es Ihre Wahrnehmung ist, dass aus der Breite der Bevölkerung der Zuspruch zur Antikriegspolitik gar nicht vorhanden ist, wie ist das dann in Übereinstimmung zu bringen mit Ihrer Aussage, unsere friedenspolitische Positionierung sei lediglich billiger Stimmenfang?

 

 

Herr Geisthardt (CDU):

 

Lieber Kollege Wagner, ich habe mir erlaubt, aus dem Protokoll der Bundestagsplenarsitzung zu zitieren, und zwar die Kollegin Undine Kurth. Sie ist nun offensichtlich nicht Mitglied der CDU-Fraktion, sondern der Fraktion der GRÜNEN.

 

(Zurufe von der LINKEN)

 

Wenn Frau Kurth das so sagt, dann habe ich an dieser Stelle keinen Grund, ihr zu widersprechen.

 

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)

 

 

 

14.12.12 TOP 7: „Truppenübungsplätze in Sachsen-Anhalt rückbauen“

 

 

Präsident Herr Gürth:

 

Danke schön, Herr Kollege Striegel. ‑ Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Geisthardt.

 

 

Herr Geisthardt (CDU):

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Thiel, Sie wissen, dass ich Sie außerordentlich schätze. Deswegen danke ich Ihnen ganz ausdrücklich für die Klarstellung, dass nicht die Bundeswehr gemeint ist, sondern die Politik, also diejenigen, die die Bundeswehr für ihre Aufgaben entsprechend ausrüstet und sie zu Einsätzen schickt.

 

Lassen Sie mich zwei Bemerkungen vorab machen: Erstens. Sie haben John Lennon und „Imagine“ genannt, ein wunderschönes Lied. Aber John Lennon ist trotz „Imagine“ erschossen worden.

 

Zweitens zu der Bemerkung vom Kollegen Miesterfeldt. Ich kenne auch eine ganze Menge Leute, die für ihr Engagement für Frieden und Demokratie in der DDR mit ruinierten Karrieren bestraft oder in dieser Weise belastet wurden.

 

Meine Damen und Herren! Es ist klar: Eines der ersten Ziele der Bundeswehrstrukturreform ist es, dass wir die Einsatzfähigkeit verbessern; das steht sicherlich außer Zweifel. Es ist auch klar, dass wir dafür bestimmte Voraussetzungen brauchen.

 

Wir haben in den letzten Jahren sicherlich gemerkt, dass die entscheidende Voraussetzung für Demokratie und Wohlstand eine Kooperation von Völkern ist, nicht die Konfrontation; darin sind wir uns sicherlich einig.

 

Aber die Welt besteht leider Gottes eben nicht nur aus Demokraten, und immer wieder ist die Demokratie auch Angriffen ausgesetzt. Deswegen muss sie wehrhaft sein. Ich finde das Beispiel mit dem Hasen und dem Igel gar nicht so schlecht. Man sollte schon seine Stacheln behalten. Der Rückbau von Truppenübungsplätzen wäre an dieser Stelle eben auch ein falsches Signal.

 

Was auch immer Sie unter dem Begriff „gerechte und demokratische Weltordnung“ verstehen ‑ ich will den Inhalt gar nicht näher beleuchten; darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein ‑, das wird durch Menschen gefährdet, die nicht auf der Basis der Demokratie stehen, nämlich durch Menschen, die fundamentale Menschenrechte nicht anerkennen wollen, die die Gleichheit vor dem Gesetz nicht anerkennen wollen, und durch Menschen wie die Taliban in Afghanistan, deren Moralvorstellungen von unseren ziemlich weit entfernt liegen, die nämlich auf Unterdrückung, Zwang und Intoleranz beruhen. Das geht eben nicht. Da gibt es potenzielle Opfer. Die werden unter anderem mithilfe der Bundeswehr geschützt.

 

(Frau Bull, DIE LINKE: Man muss sie mit kriegerischen Mitteln dazu kriegen!)

 

Wenn Sie einen Terroristen vor sich haben: Den stoppen Sie nicht mit dem Absingen von „Imagine“.

 

(Zuruf: Ach so! ‑ Frau Bull, DIE LINKE: Sondern?)

 

Das hat auch nichts mit Kanonenbootpolitik zu tun. Ich erinnere daran, dass es einmal einen Verteidigungsminister der SPD gegeben hat, der dafür einen sehr prägnanten Satz geprägt hat. Der Außenminister Fischer von den GRÜNEN hat das wie immer vehement verteidigt.

 

Nun haben Sie einen schönen Satz gesagt: Der Betrieb und der Ausbau der militärischen Übungsplätze für Kriegseinsätze sind aus friedenspolitischen, umweltpolitischen, sozialen und demokratischen Gründen abzulehnen. ‑ Entschuldigung, aber noch mehr Gemeinplätze passen da wohl kaum noch hinein.

 

Ich glaube nicht, dass Sie dem Frieden in der Welt mit Ihren Forderungen einen guten Dienst erweisen. Ob in Sachsen-Anhalt nun ein Übungsplatz gebaut oder zugemacht wird: Es ist nicht davon auszugehen, dass dann in der Welt weniger Konflikte entstehen werden oder weniger geschossen wird.

 

Lassen Sie mich noch ein Wort zur touristischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide sagen. Sie wissen ganz genau, was in der Heide alles liegt. Sie wissen ganz genau, was dort alles noch beräumt werden muss. Wollen Sie das den Landkreisen und Kommunen aufdrücken und sollen die die Sicherungspflicht dafür übernehmen? Aber wenn der Erste über einen Splitter gelaufen ist, ist das Geschrei wahrscheinlich groß.

 

Eine zweite Bemerkung. Die Jägerschaft aus meinem Ort hat mir gesagt: Sie haben letztens in ihrem Bereich den Wald aufgeräumt und haben zwei Lastwagen voll Müll herausgeholt. Das machen die wahrscheinlich jedes Jahr. Ich glaube nicht, dass es in der Heide dann anders aussähe. Die Biotope, die sich dort gebildet haben, die wären wahrscheinlich auch nicht so sicher.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie der Einladung des Landeskommandos zur Besichtigung des Übungsplatzes folgen, dann gehen Sie dort mit offenen Augen und ohne Scheuklappen hin. Ich bin mir fast sicher ‑  ich denke, dafür kenne ich Sie nach langer Zeit gut genug ‑, dass Sie dann auch die Größe haben werden, ihre Meinung ein bisschen zu revidieren. Die CDU ist allerdings gehalten, Ihren Antrag abzulehnen. ‑ Vielen Dank.

 

(Beifall bei der CDU)

 

 

Präsident Herr Gürth:

 

Danke, Herr Abgeordneter Geisthardt. ‑ Zum Schluss der Debatte hat noch einmal Herr Dr. Thiel das Wort.