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Presse
28.10.2016, 10:00 Uhr | Übersicht | Drucken
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordneter Ralf Geisthardt (CDU)


Medikamentenversorgung von Krebspatienten



Kleine Anfrage -

Vorbemerkung des Fragestellenden:

KA 7/204

In der „Welt am Sonntag“ vom 21. August 2016, Seite 36 wurde berichtet, dass die

Krankenkassen aus Einspargründen vom Prinzip der Vertrauensapotheken zugunsten

des billigsten Anbieters abgehen. Dadurch kommt es zu Lieferengpässen, nicht

rechtzeitig gelieferten Medikamenten oder gar zur Unterbrechung der Behandlung

krebskranker Patienten. Ausdrücklich genannt sind die AOK, DAK, Knappschaft und

diverse BKK.

Antwort der Landesregierung

erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

Vorbemerkung:

Die Abgabe von Arzneimitteln über die Apotheken ist in § 129 Sozialgesetzbuch

Fünftes Buch (SGB V) geregelt. Absatz 5 Satz 3 erlaubt den Krankenkassen die Versorgung

mit bestimmten Präparaten in der Onkologie durch Verträge mit Apotheken

sicher zu stellen; dabei können Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise vereinbart

werden. Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. November 2015

entschieden, dass die Krankenkassen aufgrund dieser Vorschrift berechtigt sind, zur

Hebung von Wirtschaftlichkeitsreserven exklusive Verträge mit einzelnen Apotheken

zu schließen. Solche nach einer Ausschreibung vergebenen Versorgungsverträge

über Zytostatikazubereitungen (Chemotherapie-Infusionen), die zur unmittelbaren

ärztlichen Anwendung bei Patienten und Patientinnen direkt an die ärztliche Praxis

geliefert werden, schließen alle anderen Apotheken von der Versorgungsberechtigung

zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Denn die Krankenkassen

können Abschläge auf die ansonsten geltenden Preise nur realisieren, wenn sie im

Gegenzug die Abnahme bestimmter Mengen zusagen können. Deshalb gehört eine

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zumindest prinzipielle Exklusivität der Lieferbeziehungen zu den Essentialia eines

entsprechenden Vertrages.

1. Hat die Landesregierung Kenntnis von der o. g. Veränderung der

Medikamentenversorgung für Krebspatienten in Sachsen-Anhalt?

Der Landesregierung liegt derzeit keine Kenntnis von der o. g. Veränderung der Medikamentenversorgung

für Krebspatienten in Sachsen-Anhalt vor.

Die landesunmittelbare Krankenkasse, die AOK Sachsen-Anhalt - Die Gesundheitskasse

(AOK) hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie keine Ausschreibung von Zytostatikazubereitungen

vorgenommen habe und diese derzeit auch nicht plane.

Die bundesunmittelbare Krankenkasse, Knappschaft Bahn See hat mitgeteilt, dass

sie bislang in Sachsen-Anhalt noch keine Ausschreibung von Zytostatikazubereitungen

vorgenommen habe. Dennoch würde sich im Falle einer Ausschreibung keine

Veränderung in der Versorgung von schwer- und schwerstkranken Patienten und Patientinnen

ergeben.

Die IKK gesund plus teilt mit, dass sie u. a. mit einer anderen bundesunmittelbaren

Krankenkasse an einer bundesweiten Ausschreibung von Zytostatikazubereitungen

beteiligt sei. Diese Ausschreibung folge nach einem Prinzip, dass sich seit 2010 bewährt

habe. Im Rahmen der Ausschreibung würden Standards, wie verpflichtende

maximale Lieferzeiten, Ad-Hoc-Lieferungen, die Verpflichtung zur Abstimmung zwischen

Apotheke und Onkologen sowie die Ausgabe eines Informationsblattes für die

Patientinnen und Patienten zur Aufklärung über mögliche Risiken und Nebenwirkungen

vertraglich festgelegt werden.

2. Wenn nicht, wird die Landesregierung im Wege des allgemeinen Auftrages,

Schaden vom Volk abzuwenden, die Kassen befragen?

§ 71 Abs. 4 SGB V regelt die Vorlagepflicht der gesetzlichen Krankenkassen von

Vereinbarungen über die Vergütung von bestimmten Leistungen gegenüber der zuständigen

Aufsichtsbehörde.

Die Vorlagepflicht von Verträgen über die Arzneimittelversorgung beinhaltet die

Rechtsvorschrift jedoch nicht. Damit sind die Verträge gemäß § 129 SGB V nicht gegenüber

der Aufsichtsbehörde vorlagepflichtig. Die aufsichtsrechtlich unterstehenden

Institutionen haben jedoch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde alle Unterlagen vorzulegen

und alle Auskünfte zu erteilen (§ 88 Abs. 2 SGB IV). Das Ministerium für Arbeit,

Soziales und Integration nimmt gemäß § 90 Absatz 2 SGB IV nur die Aufsicht

über die landesunmittelbare Krankenkasse, die AOK, wahr.

Die Landesregierung hat daher auch nur gegenüber der AOK einen Auskunftsanspruch.

Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, ist die Befragung bereits erfolgt.

Die übrigen dort genannten Kassen haben auf freiwilliger Basis geantwortet.

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3. Wenn sich die im Artikel beschriebenen Probleme auch in Sachsen-Anhalt

auftun, was gedenkt die Landesregierung konkret zu tun, um krebskranken

Patienten eine optimale Versorgung zu ermöglichen?

Ob die beschriebenen Befürchtungen eintreten, bleibt abzuwarten. Soweit sich die

gesetzlichen Krankenkassen an die geltende Rechtslage halten, ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass eine angemessene Versorgung der Patientinnen und Patienten

erfolgt.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat dennoch auf der letzten Gesundheitsministerkonferenz

einen Beschluss unterstützt, mit dem das Bundesgesundheitsministerium

gebeten wird zu prüfen, ob solche Exklusivverträge die bewährte,

flächendeckende, qualitativ hochwertige und zugleich flexible, zeit- und ortsnahe

Versorgung mit individuellen Zytostatikazubereitungen gefährden. Außerdem

soll geprüft werden, ob zur Begrenzung der erheblichen Ausgabensteigerungen bei

parenteralen Zubereitungen andere Instrumente als Exklusivverträge nach § 129

Abs. 5 Satz 3 SGB V gesetzlich geregelt werden müssen. Ziel muss sein, dass eine

qualitätsgerechte und patientennahe ambulante Versorgung der Versicherten mit individuell

hergestellten sterilen Arzneimitteln in der Fläche erhalten bleibt.


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